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beim AfD Kreisverband Regensburg

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Kommende Veranstaltungen unseres Kreisverbandes

Pressemitteilung

Erfolgreiche Listenaufstellung des KV Regensburg

Zum ersten Mal tritt die AfD Regensburg mit einer voll besetzten Stadtratsliste zur Kommunalwahl an. Dies ist Ausdruck des stetig wachsenden Mitgliederzuspruchs in Regensburg und ein weiterer Meilenstein für den mitgliedsstärksten Kreisverband Bayerns.

„Mit unserer Liste decken wir ein breites Spektrum der Gesellschaft ab – von jüngeren bis hin zu erfahrenen Kandidaten, sowie allen Bildungsschichten und Berufen. So verbinden wir Dynamik mit politischer Erfahrung und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Alternative im Stadtrat“, erklärt der Vorstand.

Wir stehen weiterhin für eine Politik der Vernunft. Wir sind gegen ideologisch motivierte Luftschlösser und für pragmatische Realpolitik. Im Fokus stehen die zentralen Themen Wirtschaft, Bildung, Verkehr sowie die sozialen Interessen der breiten Bevölkerung.

Besondere Schwerpunkte setzen die Regensburger Kandidaten auf:

• die Rücknahme des „Sicheren Hafens“, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten,

• den Ausbau der Infrastruktur,

• die Sanierung und die Forcierung des Ausbaus von Schulen.

Mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Manfred Hetznegger gehen wir mit einem echten Regensburger ins Rennen – einer Persönlichkeit mit hoher Bekanntheit und großer Beliebtheit in der Stadtgesellschaft.

Das erklärte Ziel des AfD-Kreisverbandes Regensburg ist es, die Stimme der Vernunft für Regensburg zu sein. 

Gutachten "Union 2025" 
Union gesichert rechtsextrem?

Das vorliegende Gutachten ist ein als „Gedankenspiel“ konzipiertes Dokument, das die Methoden und Maßstäbe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – wie sie zuletzt im „Folgegutachten zur AfD“ (April 2025) angewandt wurden – auf die Unionsparteien CDU und CSU sowie deren Teilorganisationen, insbesondere die Junge Union, überträgt. Ziel ist es, zu prüfen, ob die Union nach denselben Kriterien wie die AfD als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnte. Die Analyse stützt sich dabei vor allem auf öffentlich zugängliche Äußerungen und Programmpunkte der Parteien und ihrer führenden Vertreter.

 Gutachten herunterladen

Methodik und Kontext

Das Gutachten folgt explizit den Maßstäben des BfV, indem es Aussagen und Positionen der Union nach der „schlimmstmöglichen“, aber noch vertretbaren Lesart interpretiert – also unter Ausblendung des Schutzes der Meinungsfreiheit, wie es das BfV in seinen Gutachten zur AfD praktiziert.

Die Analyse basiert überwiegend auf öffentlich dokumentierten Aussagen, Parteiprogrammen und Medienberichten, ohne dass eine Anhörung der Betroffenen stattfand.

Das Gutachten versteht sich als Kritik an der „Willkür“ und Beliebigkeit der Argumentationsweise des BfV und will zeigen, dass mit denselben Maßstäben nahezu jede Partei als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnte.

1. Ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis

  • In den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU sowie in zahlreichen Äußerungen führender Vertreter wird ein Volksverständnis sichtbar, das auf einer (ethnisch-)kulturellen Homogenität basiert.
  • Die Forderung nach „Leitkultur“ und „vollständiger Assimilation“ von Migrantinnen und Migranten wird als Indiz für ein völkisch-nationalistisches Weltbild gewertet.
  • Aussagen wie „Deutschland ist ein christlich geprägtes Land“ oder die Betonung christlicher Werte und Traditionen werden als exkludierend und abwertend gegenüber anderen Religionen und Kulturen interpretiert.
  • Die Unterscheidung zwischen „echten Deutschen“ und „Deutschen mit Migrationshintergrund“ (z.B. durch Begriffe wie „Deutschtürken“ oder die Nachfrage nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit) wird als menschenwürdewidrig bewertet.

2. Fremden- und minderheitenfeindliche Positionen

  • Es werden zahlreiche Beispiele für pauschalisierende und abwertende Aussagen über Migranten, Geflüchtete und Minderheiten angeführt (z.B. „Sozialtourismus“, „Asyltourismus“, „Mutter aller Probleme“).
  • Die Union wird als Partei dargestellt, die gezielt Ängste und Ressentiments gegenüber Migranten schürt und diese für gesellschaftliche Probleme verantwortlich macht.
  • Forderungen nach einer „Rückführungskultur“ und „Masterplänen für Abschiebungen“ werden als Anzeichen für eine systematische Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte gewertet.

3. Muslim- und islamfeindliche Aussagen

  • Im Grundsatzprogramm und in Äußerungen von Funktionären wird der Islam oft pauschal als Bedrohung oder als mit der deutschen Gesellschaft unvereinbar dargestellt. 
  • Forderungen wie das Verbot der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, die Ausbildung von Imamen nur an staatlichen Universitäten oder die Gleichsetzung von Islam und Islamismus werden als diskriminierend und verfassungsrechtlich problematisch bewertet. 
  • Die wiederkehrende Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wird als Ausdruck einer grundsätzlichen Ablehnung muslimischen Lebens in Deutschland gewertet.

4. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip

  • Das Gutachten dokumentiert zahlreiche Fälle, in denen Vertreter der Union demokratische Institutionen, den Rechtsstaat oder das parlamentarische System pauschal diskreditieren oder mit Diktaturen (NS-Regime, DDR) vergleichen. 
  • Die Verwendung von Begriffen wie „Herrschaft des Unrechts“ oder „Disruption des Staates“ wird als delegitimierend und potenziell demokratiefeindlich eingeordnet. 
  • Die Union wird als Partei beschrieben, die das Vertrauen in die demokratische Ordnung systematisch untergräbt, indem sie deren Vertreter und Institutionen diffamiert.

Quintessenz

Das Gutachten demonstriert, dass nach den aktuellen, vom BfV angewandten Maßstäben praktisch jede Partei, auch die Union, als verfassungsfeindlich eingestuft werden könnte, da sich in Programmen und Äußerungen zahlreiche Anhaltspunkte für menschenwürdewidrige, fremden- und muslimfeindliche sowie demokratiekritische Positionen finden. Die Analyse versteht sich als Kritik an der Ausweitung und Willkür der Verfassungsschutzpraxis und warnt vor den Gefahren einer solchen Argumentationsweise für die politische Debatte und die Meinungsfreiheit in Deutschland.